Kein „Weiter so“ in der Schlittenbacher Straße oder Lackmustest für das „Soziale“ der Sozialdemokraten

Die Anwohner des oberen Teils der Schlittenbacher Straße haben einen strapaziösen Weg hinter sich und dieser scheint noch nicht überstanden. Wir erinnern uns: Dass der Asphaltbelag im oberen Bereich zwischen Freier Evangelischer Grundschule und dem Gerhardi-Firmengelände erneuert werden müsste, weiß jeder, der diese Straße ab und zu oder öfter entlangfährt. Auch dass es bei Gegenverkehr zuweilen eng wird, ist bekannt. Naja, so ist das nun mal bei alten Straßen. Diese wurden anno dazumal nun mal nicht für eine Reihe geparkter Autos rechts und links plus Autoverkehr in zwei Richtungen ausgelegt. Das war damals halt nicht so…DAMALS. Und genau dieses „damals“ ist Teil des Missstands. Denn die Schlittenbacher Straße ist ALT. Sie liegt mitten in Lüdenscheid und niemand wird mit Sicherheit datieren können, wann genau diese Straße angelegt wurde. Aber klar ist: Neu ist die Schlittenbacher Straße jedenfalls nicht. Und trotzdem soll sie jetzt im Rahmen der nötigen Straßenbauarbeiten NEU erschlossen werden. Eine wahrscheinlich Jahrhunderte alte Straße soll neu erschlossen werden.

 

Im Grunde wäre das ja kein Problem, wenn die Verwaltung der Stadt Lüdenscheid unter dem Sozialdemokraten Wagemeyer auf die nicht wirklich soziale Idee gekommen wäre, die Anwohner für diese Bauarbeiten zur Kasse zu bitten, wobei „bitten“ hier noch sehr nett ausgedrückt ist. Denn den Anwohnern werden nun seitens der Stadt Kosten in fünfstelliger Höhe aufs Auge gedrückt - eine Situation, die den Anwohnern sicherlich schlaflose Nächte bereitet, denn wer kann schon eben mal so in diesen Zeiten einen fünfstelligen Betrag locker machen? Sie etwa? Haben Sie zum Beispiel eben mal so 30.000 Euro unterm Kopfkissen? Nein? Sollten Sie aber, wenn Sie in einer sozialdemokratisch „regierten“ Stadt wohnen und Ihre Straße „neu“ erschlossen werden soll. Denn dann flattern alsbald entsprechende Bescheide ins Haus. Und jeder weiß, dass es nicht lange dauert, bis auch Mahnungen kommen, wenn man den Bescheiden nicht Folge leistet…oder leisten kann. Eine Situation, die manch einem keinen Ausweg lässt, als die eigene Immobilie zu beleihen oder im schlimmsten Fall, wenn sich hierfür keine Bank findet, zu verkaufen. Somit geht dann, um es in aller Deutlichkeit zu sagen, das Aufbauwerk des eigenen Lebens oder mehrerer Generationen und der vielleicht angestrebte friedliche Lebensabend in der eigenen Immobile zum Teufel. Und spätestens dann zeigt sich, wie „sozial“ die Sozialdemokratie gegenüber dem tüchtigen Leistungsträgern tatsächlich ist. Ähnliches haben wir auch schon bei Dingen wie dem Heizungsgesetz oder dem Klima-Sanierungszwang gesehen. Übergriffig greifen da dann mit Macht ausgestattete Anhänger einer bestimmten Ideologie, die sonst allzu gerne moralisch überhöht mit Engelszungen und wohlklingenden Slogans daherkommen, unerbittlich ins Leben freier, tüchtiger Bürger und schreibt ihnen vor, wie sie zu leben, zu wohnen, zu fahren, zu essen, zu heizen haben… Aber zurück zum Thema.

Nach anfänglichen Einsprüchen seitens der Anwohnerschaft fanden jüngst Ortsbegehungen statt, zu denen sich die Vertreter der verschiedenen Parteien bei den betroffenen Anwohnern einfanden, um sich ein persönliches Bild zu machen - medienwirksam, denn es war ja Wahlkampf. Menschlich mitfühlend und im echten Leben mit beiden Beinen auf dem Boden stehend, schienen nur die Vertreter der AfL, der Linken und Thomas Staubach von der AfD Lennetal den Ernst der Lage zu verstehen und sicherten zu, sich im Rahmen der Möglichkeiten gegen die drohende Belastung der Bürger stark zu machen. Die Vertreter der anderen Parteien hielten sich höflich bedeckt. Klar, es war ja Wahlkampf und man wollte nicht rausposaunen, dass man für die Leute nichts tun kann (besser: will).��Nun wurde anderthalb Wochen nach den Kommunalwahlen bekannt - die Wahlstimmen hatte man ja im Sack -, dass es „leider“ für die Stadt keinen Spielraum gebe und dass die Anwohner der Schlittenbacher Straße nun den besagten Erschließungsbeitrag zahlen müssten. Man habe die rechtliche Zuordnung der Baumaßnahme eingehend geprüft, es gebe keine andere Möglichkeit als ein Vorgehen nach BauGB, was die Zahlungspflicht für die Anwohner bedeute. Zwar sei eine Stundung möglich, aber zahlen müssten die Anwohner doch. Und überhaupt sei daran eigentlich die schwarzgrüne Regierung in Düsseldorf Schuld, die einen Antrag auf Änderung der gesetzlichen Grundlagen zur Ermöglichung eines Erlassens der Kostenbeteiligung nicht umgesetzt habe.

Es gibt also keinen Spielraum. Zahlen bitte. Und wenn jemand nicht kann? Antwort…offen. Nötigenfalls kann man ja noch vor Gericht gehen. Na toll.

 

Wir sagen: Das geht so nicht! Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Dann wird die Baumaßnahme halt verschoben und in der Zwischenzeit darauf gedrängt, dass die Landesregierung hinsichtlich des in der Presse angesprochenen Antrages zum Kostenerlass endlich aktiv wird. Oder die Maßnahme wird modifiziert und zum Wohl der Bürger passend gemacht. Es sind doch sonst so viele „Macher“ unterwegs. Dann mal her mit dem Einfallsreichtum!

Es kann jedenfalls nicht sein, dass rechtschaffene Bürger, die über Jahrzehnte alle möglichen Steuern - darunter KfZ-Steuer für die Unterhaltung von Straßen und Grundsteuer - bezahlen, in eine schier existenzbedrohende oder mindestens unzumutbare Situation gebracht werden für die Neu-Erschließung einer Straße, die nicht neu ist.

Bürgermeister Wagemeyer spricht im Zusammenhang mit den Planungen zum P&C-Gebäude davon, diese Immobilie könne ein „Vorzeigeprojekt“ für Lüdenscheid werden. Zuvor wurde schon der kostspielige Abriss des Forums an Stelle einer Gelder einsparenden, wirtschaftlichen Nutzung beschlossen, ohne dass man weiß, was dort danach entstehen soll. Ja klar, wir haben’s ja!

 

Unser Standpunkt: Solange die Menschen in der Schlittenbacher Straße derart im Regen stehen gelassen werden, brauchen wir keine „Vorzeigeprojekte“. Und dies ist mit Blick auf die Gesamtlage des Landes, der Wirtschaft und auch unserer Stadt auch nicht mehr die Zeit für „Vorzeigeprojekte“. Wir brauchen eine Politik der Transparenz, die reformiert, Strukturen verschlankt, Sickerlöcher für Steuergelder schließt, Ausgaben optimiert und in Zeiten wie diesen bereit ist, Maß zu halten und kleinere Brötchen zu backen, und sich mit Bodenständigkeit und Verantwortungsbewusstsein dafür stark macht, dass die Bürger nicht weiter belastet, sondern sie am besten entlastet! Als künftige AfD-Fraktion im Lüdenscheider Stadtrat werden wir uns nach Kräften hierfür einsetzen und einbringen.

Wir sehen im beschriebenen Vorgang allerdings leider auch etwas, was wir auch auf Landes- und Bundesebene beobachten: Für alles mögliche und jeden - und das ist kein Populismus, sondern die traurige Realität - ist Geld da. Nur für die eigenen Leute und die eigenen Interessen nicht. Die inzwischen beendete Haushaltswoche im Deutschen Bundestag hat dafür wieder zahlreiche Beispiele geliefert, man muss nur die Redebeiträge der Abgeordneten verfolgen und die haarsträubenden Rufe des Bundesrechnungshofes hören…

Und diese Geschichte ist in den Augen der AfD Lennetal auch ein Lehrstück über das „Soziale“ bei den Sozialdemokraten und über die weitere Tragbarkeit von „Weiter so“, für das bei den Kommunalwahlen leider noch immer viel zu viele gestimmt haben. Wir sagen: Lassen Sie sich solche Dinge als Bürger nicht mehr bieten! Lassen Sie sich nicht mehr ausnehmen! Sie haben Ihr ganzes Leben gearbeitet und sich etwas aufgebaut! Informieren Sie sich, seien Sie kritisch! Schauen Sie sich den Zustand des Landes an! Schauen Sie sich die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft an, schauen Sie sich den Zustand der Sozialsysteme an, die Krankenkassen, die Renten. Oder die Schulen, die Straßen, die Krankenhäuser, die Bahn-Infrastruktur, die öffentlichen Gebäude, die Schwimmbäder. Und beantworten Sie sich die Frage: Wer war in den letzten 40 Jahren an der Regierung und wohin ging das Geld?